Rechtsprechung
BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
UWG § 5a Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
LGA tested
- rechtsprechung-im-internet.de
LGA tested
§ 5a Abs 2 S 1 UWG vom 20.09.2013, Art 7 EGRL 29/2005
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested - webshoprecht.de
Irreführung durch Online-Werbung mit einem Prüfsiegel ohne Fundstellenangabe (LGA tested)
- damm-legal.de
Bei Werbung mit einem Prüfzeichen müssen Informationen über die Kriterien der Prüfung mitgegeben werden
- IWW
§ 5a Abs. 2 UWG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Absatz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 UWG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO
- JurPC
LGAtested
- aufrecht.de
- Wolters Kluwer
Vorenthaltung einer Information gegenüber dem Verbraucher durch den Unternehmer; Wesentlichkeit einer Information; Interessenabwägung bzgl. der Informationsbeschaffung auf Seiten des Unternehmers; Beurteilung des besonderen Gewichts einer Information für die ...
- online-und-recht.de
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen: LGA tested
- kanzlei.biz
Bei Werbung mit Prüfsiegel sind Informationen zu den Prüf-Kriterien erforderlich
- rewis.io
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5a Abs. 2
Vorenthaltung einer Information gegenüber dem Verbraucher durch den Unternehmer; Wesentlichkeit einer Information; Interessenabwägung bzgl. der Informationsbeschaffung auf Seiten des Unternehmers; Beurteilung des besonderen Gewichts einer Information für die ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LGA tested
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"LGA tested Quality" und "LGA tested safety" sind "wesentliche Verbraucherinformationen"!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unlauterkeit der Werbung mit Prüfzeichen ohne Information des Verbrauchers über das dem Prüfzeichen zugrunde liegende Verfahren ("LGA tested")
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unlauteres Vorenthalten einer für den Verbraucher wesentlichen Information
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei Werbung mit einem Prüfzeichen müssen Informationen über die Kriterien der Prüfung mitgegeben werden
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei der Verwendung von Prüfzeichen wie "LGP tested" ist der Verbraucher über die Vergabekriterien zu informieren
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei der Werbung mit einem Prüfzeichen erwartet Verbraucher dass das Produkt von einer neutralen fachkundigen Stelle anhand objektiver Kriterien überprüft wurde
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit Prüfzeichen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Prüfzeichen nicht ohne Angabe der Prüfkriterien
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Werbung mit Prüfzeichen - Vorenthalten von Informationen - LGA tested
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Werbung mit Prüfzeichen
- verweyen.legal (Leitsatz)
Werbung mit Prüfzeichen
- verweyen.legal (Kurzinformation und Leitsatz)
Werbung mit Prüfzeichen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vorenthalten von wesentlichen Informationen bei einer Werbung mit Prüfzeichen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Werbung mit Prüfzeichen müssen wesentliche Test-Infos zugänglich gemacht werden
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Prüfsiegelwerbung
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zertifikat zur Klimaneutralität - Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit Prüfzeichen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung mit Prüfzeichen und -siegeln ohne Angabe einer Fundstelle
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Kriterien für Werbung mit Prüfzeichen
- fgvw.de (Kurzinformation)
Werbung mit Prüfzeichen: Verbraucher müssen sich über die Prüfkriterien informieren können
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Zu den Anforderungen an die Werbung mit Prüfzeichen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
An Werbung mit Prüfzeichen sind gleiche Anforderungen zu stellen wie an Werbung mit Testergebnissen
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Werbung mit Prüfzeichen im Online-Handel
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Werbung mit Prüfzeichen
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Tested Safety - Was heißt das eigentlich?
Besprechungen u.ä.
- dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)
Werbung mit Prüfsiegeln erfordert eine Verknüpfung mit den Prüfkriterien
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 24.01.2014 - 22 O 54/13
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 2243
- ZIP 2016, 65
- MDR 2016, 1398
- GRUR 2016, 1076
- MMR 2017, 243
- BB 2016, 1921
- DB 2016, 3041
- K&R 2016, 608
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (34)
- EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
Ving Sverige
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH…, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).Die Aufforderung zum Kauf ist nach der Richtlinie 2005/29/EG eine besondere Form der Werbung, die einer verstärkten Informationspflicht nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie unterliegt (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 28 - Ving Sverige).
Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige;… BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 - Typenbezeichnung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 4.29).
- BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der …
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).(1) Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 14 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung;… MünchKomm.UWG/Alexander aaO § 5a Rn. 232).
Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 - Typenbezeichnung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 4.29).
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
Kamerakauf im Internet
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Prüfzeichen nicht maßgeblich von einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht und bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Testveröffentlichung hinzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).Die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung wird spürbar beeinträchtigt, wenn er eine testbezogene Werbung nicht prüfen und insbesondere nicht in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet).
- BGH, 07.07.2005 - I ZR 253/02
Werbung mit Testergebnis
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
Das Vertrauen des Verbrauchers in ein Prüfzeichen beruht auf der Erwartung, dieses werde auf der Grundlage einer sachkundigen Prüfung vergeben und sei hinsichtlich der geprüften Eigenschaft aussagekräftig (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 880 = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis; BPatGE 18, 139, 144 - GÜTEZEICHENVERBAND;… Großkomm.UWG/Lindacher aaO § 5 Rn. 603; Koppe/Zagouras, WRP 2008, 1035, 1036).Auch wenn dem Verbraucher die untersuchten Aspekte nicht im Einzelnen bekannt sind, geht er regelmäßig davon aus, das mit einem Prüfzeichen versehene Produkt sei anhand der Kriterien geprüft worden, die für die geprüfte Eigenschaft - wie vorliegend die Qualität und die Sicherheit des Haarentfernungs-Geräts - wesentlich seien, und erfülle die dafür maßgeblichen und seinen praktischen Bedürfnissen gerecht werdenden Voraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - I ZR 219/87, BGHZ 105, 277, 280 ff. - Umweltengel; BGH, GRUR 1991, 552, 554 - TÜV-Prüfzeichen; GRUR 2005, 877, 879 f. - Werbung mit Testergebnis; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2007, 16, 17).
- BGH, 11.10.1990 - I ZR 10/89
"TÜV-Prüfzeichen"; Werbung mit einem Prüfzeichen für Brillenfassungen
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
Es ist ein Zeichen dafür, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien geprüft hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 10/89, GRUR 1991, 552, 554 = WRP 1991, 163 - TÜV-Prüfzeichen;… BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 12 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker;… Weidert in Harte/Henning aaO § 5 C Rn. 235 und 260;… MünchKomm.UWG/Alexander aaO § 3 Abs. 3 Nr. 2 Rn. 15 f.).Auch wenn dem Verbraucher die untersuchten Aspekte nicht im Einzelnen bekannt sind, geht er regelmäßig davon aus, das mit einem Prüfzeichen versehene Produkt sei anhand der Kriterien geprüft worden, die für die geprüfte Eigenschaft - wie vorliegend die Qualität und die Sicherheit des Haarentfernungs-Geräts - wesentlich seien, und erfülle die dafür maßgeblichen und seinen praktischen Bedürfnissen gerecht werdenden Voraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - I ZR 219/87, BGHZ 105, 277, 280 ff. - Umweltengel; BGH, GRUR 1991, 552, 554 - TÜV-Prüfzeichen; GRUR 2005, 877, 879 f. - Werbung mit Testergebnis; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2007, 16, 17).
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10
Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 13 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker;… Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 Rn. 14 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht).Es ist ein Zeichen dafür, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien geprüft hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 10/89, GRUR 1991, 552, 554 = WRP 1991, 163 - TÜV-Prüfzeichen; BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 12 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker;… Weidert in Harte/Henning aaO § 5 C Rn. 235 und 260;… MünchKomm.UWG/Alexander aaO § 3 Abs. 3 Nr. 2 Rn. 15 f.).
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14
Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir; Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 10 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de;… Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, jeweils mwN).Eine Information erreicht den Verbraucher nur rechtzeitig, wenn er sie erhält, bevor er aufgrund der Werbung eine geschäftliche Entscheidung treffen kann (vgl. BGH, GRUR 2016, 399 Rn. 17 - MeinPaket.de).
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14
Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der …
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir;… Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 10 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, jeweils mwN).Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
Im Streitfall stellt sich auch im Übrigen keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG, die nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - AIFA/Doc Generici). - BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
Auszug aus BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
Das Verhalten der Beklagten war im Zeitpunkt der Abmahnung, der insoweit maßgeblich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 119/13, GRUR 2015, 393 Rn. 13 = WRP 2015, 450 - Der neue SLK; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 47 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens), nach § 5a Abs. 2 UWG aF unlauter und nach § 3 Abs. 1 und 2 UWG aF auch unzulässig. - BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13
Der neue SLK - Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen …
- BGH, 20.10.1988 - I ZR 219/87
Umweltengel
- BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen
- BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89
Zaunlasur - Irreführung/Beschaffenheit
- EuGH, 01.10.2015 - C-452/14
Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
- BGH, 11.03.1982 - I ZR 71/80
Test Gut
- OLG Frankfurt, 29.06.2006 - 6 U 103/05
Wettbewerbsverstoß beim Warentest: Wettbewerbshandlung bei Veröffentlichung eines …
- EuG, 07.10.2015 - T-292/14
Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der …
- BGH, 01.03.1984 - I ZR 48/82
Irreführung der Verwendung eines Warenzeichens
- BGH, 03.11.1976 - I ZB 11/75
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14
ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
- BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11
Zweigstellenbriefbogen
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14
Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender …
- BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12
Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
- EuGH, 19.12.2013 - C-281/12
Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuGH, 16.04.2015 - C-388/13
UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - …
- BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14
Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt …
- LG Duisburg, 24.01.2014 - 22 O 54/13
Bewerben von Waren mit einem Testsiegel zu Zwecken des Wettbewerbs ohne Angabe …
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
a) Da der auf eine Verletzungshandlung gestützte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 2 sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz wettbewerbswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, mwN). - OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17
Datenschutz bei Bestellbögen, Allergenbestellbögen - Wettbewerbsverstoß bei der …
Zwar muss das beanstandete Verhalten der Beklagten, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, sowohl nach dem zur Zeit des beanstandeten Verhaltens geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Berufungsverhandlung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, BGHZ 215, 12, Rn. 15 - Preisportal; GRUR 2016, 1076, Rn. 18 m.w.N. - LGA tested). - BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (…vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).bb) Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested).
Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (…vgl. BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 14 - Typenbezeichnung; GRUR 2016, 1076 Rn. 37 - LGA tested).
Die Einschätzung des Verkehrsverständnisses des Durchschnittsverbrauchers ist in erster Linie Aufgabe des Tatrichters, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angewendet, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 - LGA tested).
- OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Antrag zur Vornahme einer Handlung - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart unklar gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten geboten ist (vgl. zum Unterlassungsantrag: BGH, Urteil vom 21.07.2016, I ZR 26/15, Juris, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 02.12.2015, I ZR 239/14, Juris, Rn. 14). - OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22
Verwendung eines Gütesiegels "Klimaneutral"
b) Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5 a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt (BGH GRUR 2016, 1076 - LGA tested).Gleichwohl besteht - ähnlich wie bei Warentests - regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist (BGH GRUR 2020, 299 Rn 26 - IVD-Gütesiegel; BGH GRUR 2016, 1076 Rn 39 - LGA tested).
Es ist anerkannt, dass es ausreicht, wenn die Werbung hinsichtlich der Prüfkriterien für ein Gütesiegel auf eine Internetseite verweist, auf der für den Verbraucher nähere Informationen in Form von kurzen Zusammenfassungen der bei der Prüfung herangezogenen Kriterien zur Verfügung stehen (BGH GRUR 2016, 1076 Rn 35 - LGA tested).
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
Dabei sind die in dieser Hinsicht vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGHZ 194, 314 Rn. 42 - Biomineralwasser; BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 31/15, GRUR 2016, 1070 Rn. 18 = WRP 2016, 1217 - Apothekenabgabepreis;… Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 20 = WRP 2016, 1354 - Ansprechpartner; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 13 = WRP 2017, 422 - Optiker-Qualität, jeweils mwN). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
aa) Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen, mwN).Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN) oder die Kontaktaufnahme zum Immobilienmakler zu dem Zweck, die Immobilie zu erwerben oder zu mieten.
- BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20
Testsiegel auf Produktabbildung - Irreführende Werbung durch Unterlassen: …
a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das als wettbewerbswidrig gerügte Verhalten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 18 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III, jeweils mwN).Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested; BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 19 - Preisportal, mwN).
Die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung wird spürbar beeinträchtigt, wenn er eine testbezogene Werbung nicht prüfen und insbesondere nicht in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen kann (…vgl. BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet; GRUR 2016, 1076 Rn. 40 - LGA tested; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 71 = WRP 2019, 736 - Das beste Netz).
Das Interesse der Werbenden daran, die Information nicht zu erteilen (vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 33 - LGA tested), steht der Einordnung als wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG im Streitfall nicht entgegen.
bb) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information vor, wenn dieser sie nicht oder nicht so bekommt, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 - LGA tested; BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN).
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
Mit dieser Rüge greift die Revision die im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegenden Feststellungen der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht an, die in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar sind, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 19 - Preisportal;… Urteil vom 21. Juni 2018 - I ZR 157/16, GRUR 2018, 1263 Rn. 13 = WRP 2018, 1458 - Vollsynthetisches Motorenöl, jeweils mwN).Unberührt bleibt ferner die aus § 5a Abs. 2 UWG folgende Pflicht des Werbenden, bei der Werbung mit einem Testsiegel wesentliche Informationen - etwa die Testfundstelle oder Hinweise auf Prüfkriterien - mitzuteilen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 28 ff. = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 17 ff. = WRP 2016, 1221 - LGA tested).
- LG Karlsruhe, 26.07.2023 - 13 O 46/22
Werbung für Drogerieartikel mit den Claims "klimaneutral" und "Umweltneutrales …
aa) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information vor, wenn dieser sie nicht oder nicht so bekommt, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (…BGH GRUR 2021, 979 Rn. 19 - Testsiegel auf Produktabbildung; BGH GRUR 2016, 1076 Rn. 27 - LGA tested;… BGH GRUR 2017, 922 Rn. 27 - Komplettküchen).Bei der Verwendung von Gütesiegeln - das C...-Logo ähnelt einem solchen (…vgl. OLG Schleswig GRUR 2022, 1451 Rn. 43) - ist anerkannt, dass es ausreicht, wenn die Werbung hinsichtlich der Prüfkriterien auf eine Internetseite verweist, auf der für den Verbraucher nähere Informationen in Form von kurzen Zusammenfassungen der bei der Prüfung herangezogenen Kriterien zur Verfügung stehen (BGH GRUR 2016, 1076 Rn. 35 - LGA tested).
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- OLG Schleswig, 30.06.2022 - 6 U 46/21
Werbeaussage "klimaneutral"
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16
Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- LG München I, 04.06.2019 - 33 O 6588/17
Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
- OLG Hamburg, 21.09.2023 - 15 U 108/22
Durchschnittliche Sternebewertungen - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14
Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
- BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17
Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und …
- BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17
Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein …
- BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15
UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3 …
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18
IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": …
- OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15
Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
- OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - 20 U 72/22
Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"
- BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16
Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer …
- OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16
Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
- OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 6 U 270/19
Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die durch …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18
Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
Naturkosmetika - Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15
BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der …
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16
Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung …
- BGH, 08.12.2016 - I ZR 88/16
Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses
- OLG Frankfurt, 16.05.2019 - 6 U 14/19
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; …
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Energieeffizienzklasse III
- BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
LTE-Geschwindigkeit
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 225/17
Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
- KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16
Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - 20 U 152/22
Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16
Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
- OLG Hamburg, 10.12.2019 - 15 U 90/19
Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung: Verdrängung von …
- OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15
Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
- OLG München, 02.02.2024 - 38 Sch 60/22
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, …
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15
Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht …
- OLG Frankfurt, 23.09.2021 - 6 W 76/21
Verstoß einer Influencerin gegen Unterlassungsgebot durch Wiederholung einer …
- KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
- BGH, 21.06.2018 - I ZR 157/16
Vorliegen einer Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware in Bezug auf ein …
- OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20
Unlauteres Abfangen von Patienten
- OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15
Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich …
- LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
- LG Hamburg, 14.01.2022 - 308 O 130/19
Adblocker - Urheberrechtliche Ansprüche beim Angebot eines sog. Adblockers - …
- LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23
Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
- OLG Bremen, 24.01.2024 - 2 U 60/23
LGA geprüft - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen oder mit …
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 254/16
Knochenzement III - Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die …
- LG München I, 26.03.2021 - 37 O 7730/20
Firmeneigenes Bio-Siegel kann irreführen
- OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17
Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …
- LG Hamburg, 16.09.2022 - 315 O 160/21
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Werbung mit Kundenbewertungen in …
- OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis
- OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17
Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung …
- LG Köln, 30.04.2019 - 31 O 133/17
Händler muss vor Vertragsschluss nicht über Sicherheitslücken eines Smartphones …
- OLG Düsseldorf, 23.08.2018 - 20 U 123/17
Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe eines Gütesiegels für Kleb- und Dichtstoffe …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17
Werbung mit Award bedarf keiner Angabe der konkreten Fundstelle
- OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum …
- LG Berlin, 21.03.2023 - 52 O 242/22
CO2-Emissionen: 0 g/km - Lauterkeitsrecht: Unterlassungsantrag wegen einer …
- OLG Bremen, 23.12.2022 - 2 U 103/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "nachhaltig"; …
- OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 284/19
Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angeben
- OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18
Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?
- OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 20 U 152/16
"Öko-Test Label"
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 74/16
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16
Herausgabe- und Unterlassungsansprüche von Geschäftsunterlagen - Beweislast - …
- OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18
Unterlassung unlauterer Werbung Vorenthalten einer wesentlichen Information …
- LG Frankfurt/Main, 04.09.2019 - 6 O 497/18
- OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21
Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …
- KG, 17.10.2017 - 5 W 224/17
Product Key, Produktschlüssel - Wettbewerbsverstoß: Angebot der Übermittlung …
- BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22
Doppeltarifzähler
- LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17
Werbung mit einer als "Award" bezeichneten Auszeichnung
- OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 231/15
Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge
- OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17
Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes
- BGH, 18.10.2017 - I ZR 260/16
Wettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer …
- OLG Dresden, 11.02.2020 - 14 U 1885/19
Zur Angabe von Zusatzkosten bei Flugpreisen sofort bei Buchungsbeginn
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 267/19
Auf den Motor kommt es an
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18
Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …
- LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
- LG Düsseldorf, 23.12.2022 - 38 O 20/22
- OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16
Pflicht des Maklers zur Angabe der wesentlichen Informationen aus dem …
- LG Köln, 29.10.2019 - 33 O 55/19
Schriftgröße des Hinweises auf die Fundstelle bei Werbung mit Testurteil
- OLG Zweibrücken, 02.05.2017 - 4 U 168/16
Bester Reifenservice - Wettbewerbsverstoß eines Reifen- und Autoservice im Rahmen …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- OLG Köln, 10.01.2018 - 6 U 151/17
Wettbewerbswidrigkeit der Verleihung eines Gütesiegels für Produkte oder …
- OLG Hamburg, 24.08.2023 - 5 U 20/22
Adblocker
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 29/21
Werbung einer Apotheke mit vierundzwanzigstündiger Öffnungszeit und zweistündiger …
- OLG München, 13.02.2020 - 29 U 673/19
Kein Inverkehrbringen durch Lieferung von Produktionsstätte zum Vertriebslager
- OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 6 U 182/14
Anforderungen an die Informationspflicht über einen Testbericht anlässlich der …
- LG Wiesbaden, 10.10.2018 - 12 O 29/18
Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung
- LG Darmstadt, 12.09.2022 - 18 O 11/22
Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich …
- LG München I, 22.06.2021 - 33 O 6490/21
Hit-Giganten
- OLG Dresden, 13.11.2018 - 14 U 751/18
Online-Reiseportal muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch die …
- LG Hamburg, 25.01.2024 - 312 O 80/22
- OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19
Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …
- OLG Oldenburg, 14.07.2017 - 6 U 6/17
Immobilienmakler sollte Angaben zum wesentlichen Energieträger machen!
- OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 6 U 161/21
Irreführende Werbung mit dem Slogan: Die meistverkaufte Matratze
- OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
- OLG München, 27.10.2016 - 29 U 1152/16
Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 96/16
Bestimmtheit einer auf einem Verbotsantrag beruhenden Verurteilung; …
- LG Dortmund, 28.08.2019 - 10 O 11/19
Bewerbung Topfset ohne Angabe der Größe der Töpfe und Pfannen
- LG Berlin, 11.12.2018 - 16 O 446/17
Provision für Brustoperationen - Hinweispflicht des Betreibers eines …
- LG Hamburg, 30.05.2017 - 406 HKO 93/17
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem Testsieg in den Niederlanden
- LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
- LG Düsseldorf, 23.12.2015 - 14c O 121/14
Angebot von Medikamenten einer Apotheke an gynäkologische Praxen zum …
- OLG München, 27.10.2016 - 29 U 910/16
Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
- OLG Köln, 27.02.2019 - 6 U 155/18
Unterlassung irreführender Werbung
- OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15
Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine …
- LG Düsseldorf, 03.06.2022 - 38 O 101/21
Infos über Garantie nur in englischer Sprache wettbewerbswidrig
- OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 42/19
Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von Kunden; Unbefugte Verwendung fremder …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
- OLG Köln, 01.12.2023 - 6 U 20/23
- KG, 12.08.2020 - 5 U 105/19
Wettbewerbsrechtlich unzulässiges Vorenthalten wesentlicher Informationen: …
- OLG Hamburg, 16.08.2018 - 3 U 105/17
Consumentenbond-Matratzentest - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
- OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
Werbung mit der Alleinstellungsbehauptung 'Die beste Online-Apotheke …
- KG, 25.01.2017 - 5 U 115/15
Notarielle Unterlassungserklärung, Vollstreckung der notariellen …
- LG Berlin, 15.11.2023 - 97 O 8/23
- OLG Düsseldorf, 01.06.2023 - 15 U 16/23
- OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 6 U 88/22
- LG Frankfurt/Main, 08.12.2017 - 8 O 91/17
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- LG Köln, 23.11.2016 - 84 O 144/16
Bewerbung eines Pkw ohne Angabe der Testfundstelle als irreführend; Unterlassung …
- LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 91/17
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 2/21
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer 0 %-Finanzierung ohne Angaben der …
- LG Essen, 20.09.2018 - 43 O 9/18
Unterlassungsanspruch der Werbung im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem …
- KG, 20.12.2016 - 5 U 134/15
Irreführung durch Unterlassen: Umfang der Informationspflichten bei …
- LG Berlin, 11.10.2023 - 97 O 89/22
- LG Freiburg, 26.01.2018 - 6 O 359/16
Gewährleistung bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: …